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   OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10   

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https://dejure.org/2011,11464
OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10 (https://dejure.org/2011,11464)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28.07.2011 - 1 EO 1108/10 (https://dejure.org/2011,11464)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 (https://dejure.org/2011,11464)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 80 Abs 3 S 1; VwGO § 80 Abs 5 S 1; VwGO § 146 Abs 4 S 6; ThürWG § 59 Abs 1; AbwV Anh 27 Abschn A Abs 1 S 1 Nr 4; AbwV Anh 27 Abschn A Abs 2 S 2; AbwV Anh 10
    ; Abscheideanlage; Abwasser; Anschluss- und Benutzungszwang; Begründungsmangel; Einleiten; Ergebnisrichtigkeit; Genehmigungsbedürftigkeit; Inhaltsbestimmung; Nebenbestimmung; Prüfungsumfang; Sofortvollzug; Vertrag; Vollziehungsanordnung; Vollzugsinteresse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit eines besonderen Vollzugsinteresses für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides zur Durchsetzung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs für gemeindliche Einrichtungen; Möglichkeit der Behebung eines Begründungsmangels nach § 80 Abs. 3 S. 1 ...

     
  • Justiz Thüringen

    § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 3 S. 1; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
    Notwendigkeit eines besonderen Vollzugsinteresses für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides zur Durchsetzung des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs für gemeindliche Einrichtungen; Möglichkeit der Behebung eines Begründungsmangels nach § 80 Abs. 3 S. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (37)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1976 - X 1318/76
    Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10
    Der Senat schließt sich der von der überwiegenden Kommentarliteratur (…vgl. Eyermann, VwGO, Komm., 12. Aufl., § 80 Rdnr. 44;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rdnr. 87;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., Bd. I, § 80 Rdnr. 179;… Sodan/Ziekow, Komm. zur VwGO, Stand 2003, Bd. III, § 80 Rdnr. 101;… Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht, a. a. O.) sowie einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165, und vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschlüsse vom 20.01.1998 - 23 CS 97.3528 -, vom 24.03.1999 - 10 CS 99.27 -, vom 06.10.2000 - 2 CS 98.2373 -, vom 29.09.2003 - 9 CS 03.1815 - und vom 15.01.2004 - 13 AS 03.2997 -) vertretenen Auffassung an, dass eine Heilung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO durch spätere Darlegungen nicht möglich ist.

    Es geht in jenem späten Zeitpunkt nämlich vordringlich darum, bereits Geschehenes nachträglich zu rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.;… Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).

    Denn dieser Einwand lässt sich im Grundsatz gegen jede Formvorschrift erheben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).

    Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde bei sorgfältiger Beachtung ihrer Begründungspflicht auch in der Sache zu einem anderen Ergebnis kommt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.;… Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80 Rdnr. 101).

    Außerdem braucht der Antragsteller nicht zu befürchten, dass die Behörde nur deshalb Gründe nachbringt, um einer verfahrensrechtlichen Niederlage zu entgehen, denn die Kostenentscheidung im vorangegangenen Verfahren lässt sich auf diese Weise nicht mehr korrigieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1976, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90

    Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10
    Der Senat schließt sich der von der überwiegenden Kommentarliteratur (…vgl. Eyermann, VwGO, Komm., 12. Aufl., § 80 Rdnr. 44;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rdnr. 87;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., Bd. I, § 80 Rdnr. 179;… Sodan/Ziekow, Komm. zur VwGO, Stand 2003, Bd. III, § 80 Rdnr. 101;… Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht, a. a. O.) sowie einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.08.1976 - X 1318/76 - NJW 1977, 165, und vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschlüsse vom 20.01.1998 - 23 CS 97.3528 -, vom 24.03.1999 - 10 CS 99.27 -, vom 06.10.2000 - 2 CS 98.2373 -, vom 29.09.2003 - 9 CS 03.1815 - und vom 15.01.2004 - 13 AS 03.2997 -) vertretenen Auffassung an, dass eine Heilung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO durch spätere Darlegungen nicht möglich ist.

    Die Beschränkung auf die Aufhebung der Vollziehungsanordnung im Fall einer Verletzung des Begründungserfordernisses gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO bringt den eingeschränkten Prüfungsumfang und die eingeschränkte Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck (…vgl. hierzu ThürOVG, Beschlüsse vom 01.03.1994, 22.06.2004 und 08.06.2010, a. a. O.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26/01 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschluss vom 23.12.1996 - 26 CS 96.2760 -, BayVBl 1997, 409/410;… Eyermann, a. a. O., § 80 Rdnr. 93 m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

    Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10
    Es vermeidet Konflikte mit Art. 103 Abs. 1 GG, zu denen es käme, wenn Vorbringen eines (erfolgreichen) Beteiligten in erster Instanz unbeachtet bliebe, weil es nach der Rechtsauffassung dieses Gerichts rechtlich unerheblich war, und es auch in zweiter Instanz nicht berücksichtigt würde, weil das Beschwerdegericht die Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht teilt, aber nur die vom unterlegenen Beteiligten dargelegten Gründe prüfte (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 12.04.2002 - 8 S 41.02 - ThürOVG, Beschluss vom 17.11.2003 - 2 EO 349/03 - unter Verweis auf HessVGH, Beschluss vom 21.10.2002 - 9 TG 2712/02 -).

    Die durch eine solche Verfahrensweise zwangsläufig verursachte verfahrensverzögernde Wirkung steht - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - ersichtlich der vom Gesetzgeber insoweit unmissverständlich in der Regelung des § 146 Abs. 4 VwGO zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und -konzentration entgegen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 17.11.2003, a. a. O.; HessVGH, Beschluss vom 02.01.2006 - 9 TG 3043/05 -).

  • OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16

    Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …

    Denn mit ihren Darlegungen in der Beschwerdebegründung gelingt es der Antragsgegnerin, die entscheidungstragenden Erwägungen der Vorinstanz zu erschüttern, so dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben kann, zumal er sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist (zu den Ausnahmen von dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkten Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 EO 387/02 - Juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 17. November 2003 - 2 EO 349/03 - Juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 - Juris, Rn. 15 ff., jeweils m. w. N.).

    Nach den dargestellten Grundsätzen zu den Anforderungen an die Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, die sich der Sache nach nicht von den Maßstäben unterscheiden, die in den vom Antragsteller angeführten gerichtlichen Entscheidungen formuliert werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 - Juris, Rn. 6, und ThürOVG, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 - Juris, Rn. 24), waren weitergehende einzelfallbezogene Erläuterungen des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung nicht geboten.

  • VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15

    Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von Personen

    Die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts erforderliche Begründung kann nämlich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (OVG Greifswald, Beschl. v. 20.11.1998 - 3 M 67/98 -, juris; vgl. auch OVG Weimar, Beschl. v. 28.07.2011 - 1 EO 1108/10 -, juris m.w.N. zum Streitstand), und mit Schriftsatz vom 27. April 2015 hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts in ausreichender Weise begründet.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2022 - 6 S 37.22

    Bundeskanzleramt nicht für Auskunftsersuchen betreffend das Büro des …

    Dabei darf es auch Gesichtspunkte in die Prüfung einstellen, die das Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen Entscheidung nicht behandelt hat (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 - juris Rn. 17;… zum Meinungsstand: Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 147 Rn. 101 f und Rn. 107).
     
  • VG Gera, 26.07.2023 - 4 E 473/23

    Baurechtliche Untersagung der Nutzung einer Arztpraxis; ärztliche …

    Auf die Erfolgsaussichten des Widerspruches kommt es hierbei nicht an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. September 2001 - 1 DB 26/01; ThürOVG, Beschl. v. 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10; a.A. VGH München, Beschl. v. 24. März 1999 - 10 CS 99.27).(Rn.36).

    Das kommt etwa im Bereich des Sicherheitsrechtes in Betracht, wenn unmittelbare Gefahren für wichtige Rechtsgüter bestehen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 - juris).

    Die Beschränkung auf die Aufhebung der Vollziehungsanordnung folgt aus dem eingeschränkten Prüfungsumfang und die damit einhergehende eingeschränkte Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 18. September 2001 - 1 DB 26/01; ThürOVG, Beschl. v. 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10; a.A. VGH München, Beschl. v. 24. März 1999 - 10 CS 99.27- jeweils juris).

  • VG Berlin, 17.06.2013 - 12 L 678.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Feststellung ordnungswidrigen Verhaltens in der …

    Nur wenn diese einzelfallbezogene Abwägung ergibt, dass das öffentliche Vollzugsinteresse, abweichend von der Wertung des Gesetzgebers für den Regelfall, im konkreten Fall überwiegt, kann die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. September 2011 - 1 DB 26.01 -, Juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 -, Juris; ).
  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.2261

    Anspruch auf einstweilige Fortsetzung des Betriebs von vier Spielhallen

    Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da der Verwaltungsgerichtshof bei ihrer Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO insoweit, als zugunsten der Antragstellerin sprechende Gesichtspunkte in Frage stehen (vgl. hierzu HessVGH, B.v. 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 - NVwZ-RR 2003, 458/459, ThürOVG, B.v. 28.7.2011 - 1 EO 1108/10 - juris Rn. 15 - 18 m.w.N.), auf die Würdigung des Beschwerdevorbringens beschränkt ist, die Ausführungen in den (inhaltlich übereinstimmenden) Schriftsätzen vom 15. November 2017 jedoch zum weitaus größten Teil nicht den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Anforderungen entsprechen.
  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren

    Auf ihre Prüfung ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO insoweit beschränkt, als Umstände inmitten stehen, die sich zu Gunsten des Antragstellers auswirken können (vgl. dazu HessVGH, B.v. 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 - NVwZ-RR 2003, 458/459; ThürOVG, B.v. 28.7.2011 - 1 EO 1108/10 - juris Rn. 15 - 18 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 12.01.2015 - Au 7 E 14.1792

    Obdachlosenrecht; Verbot der Hundehaltung; Belegung eines Raums mit zwei Personen

    Der Wegfall der Vollziehungsanordnung bewirkt, dass der Anfechtungsklage der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO wieder unmittelbar aufschiebende Wirkung zukommt und ihr Rechtsschutzziel auf diese Weise verwirklicht wird (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 10 CS 13.1782 - juris, Rn. 19; VG Berlin, B.v. 24.4.2013 - VG 1 L 12.13 - juris; ThürOVG, B.v. 28.7.2011 - 1 EO 1108/10 - juris, Rn. 30 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 4 MB 30/23

    Formelle Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung

    Vielmehr ist § 80 Abs. 3 VwGO als abschließende Sonderregelung zur Notwendigkeit der schriftlichen Begründung einer Sofortvollzugsanordnung zu verstehen (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, juris Rn. 10;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. EL 2022, § 80 VwGO Rn. 244;… vgl. dazu auch Beschl. d. Senats v. 19.06.1991 - 4 M 43/91 -, juris Rn. 20), die aufgrund von Sinn und Zweck der Norm (…vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, juris Rn. 10;… i.E. VGH München, Beschl. v. 07.03.2016 - 10 CS 16.301 -?, juris Rn. 5; OVG Weimar, Beschl. v. 28.07.2011 - 1 EO 1108/10 -, juris Rn. 28;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 56) sowie ihrer Systematik der entsprechenden Anwendung von Heilungsvorschriften nicht gerade offen gegenübersteht.

    Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde bei sorgfältiger Beachtung ihrer Begründungspflicht auch in der Sache zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 28.07.2011 - 1 EO 1108/10 -, juris Rn. 28), sodass sich eine strenge Handhabung der schriftlichen Begründungspflicht schwerlich als bloßer Formalismus bezeichnen lässt (…vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 99).

  • OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 470/23

    Wahl des Bildungsganges; Schulkapazität Klassenstufe 5; Aufnahme in eine …

    Ergibt diese Prüfung, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts seine Entscheidung nicht rechtfertigt, hat der Senat nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts in einer zweiten Stufe umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 1 EO 1108/10 -, juris Rn. 15 ff., m. w. N.;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, § 146 VwGO Rn. 38 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

    Lärm als Gefahrenquelle - Störwirkung eines Rotors - Erfolgloser …

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 10 ME 35/16

    Einziehung; Einziehung von Zahlungsansprüchen; Grünland; Pferdehaltung; …

  • OVG Thüringen, 18.01.2024 - 4 EO 460/23

    Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer …

  • VGH Bayern, 09.01.2019 - 22 CS 18.2003

    Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei Abfallentsorgungsanlage

  • VGH Bayern, 18.01.2018 - 22 CS 17.2330

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur zeitweiligen Lagerung von …

  • VG Berlin, 02.04.2014 - 1 L 33.14

    Begründung des Sofortvollzugs

  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.1971

    Anforderungen an Beschwerdebegründung

  • VG Würzburg, 20.12.2016 - W 5 S 16.1159

    Aufhebung der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung wegen …

  • VG Würzburg, 19.07.2013 - W 1 E 13.572

    Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten; Widerruf der Ernennung zum Leiter des …

  • OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13

    Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …

  • OVG Thüringen, 22.02.2017 - 2 EO 500/16

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 M 564/19

    Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf Grund älterer Verwendungsabfrage

  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 22 CS 19.441

    Ungenehmigte Erweiterung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen …

  • OVG Thüringen, 28.02.2020 - 2 EO 15/19

    Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine …

  • VGH Bayern, 19.12.2019 - 22 CS 19.2233

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine bereits errichtete …

  • VG Schleswig, 03.09.2019 - 12 B 43/19

    Beendigung des Beamtenverhältnisses; - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  • VGH Bayern, 01.12.2017 - 22 CS 17.2112

    Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Untersagungsanordnung

  • VG Gera, 10.12.2020 - 2 E 1785/20

    Untersagung des Einsatzes einer Lehrkraft; mangelnde fachliche Qualifikation - …

  • OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11

    Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung; keine offensichtliche …

  • VG Schleswig, 15.02.2021 - 12 B 96/20

    Recht der freien Berufe - Eignung als Ausbilder - Antrag auf Wiederherstellung …

  • VG Würzburg, 27.10.2014 - W 4 S 14.1033

    Bauaufsichtliche Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes

  • VG Berlin, 16.10.2014 - 1 L 31.14

    Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufskiosk

  • VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355

    Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …

  • VG Berlin, 12.06.2012 - 1 L 125.12

    Begründungspflicht der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VG Schleswig, 05.02.2020 - 12 B 91/19

    Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Bundesbeamten gegen den Eintritt in den …

  • VG Gera, 02.09.2019 - 5 E 1357/19
  • VG Würzburg, 27.10.2014 - W 4 S 14.1035

    Duldungsverpflichtung für Grundstückseigentümer; Errichtung eines …

  • VG Würzburg, 04.09.2012 - W 4 S 12.736

    Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; Anordnung des Sofortvollzugs; fehlende …

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